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Demokratie stärken, Europa schützen

Wie hat sich die deutsche Verfassung von der Weimarer Republik über die Bonner Republik bis zum heutigen politischen System entwickelt? Wenn Verfassungen Jubiläen feiern, sind das gewöhnlich Innenschauen, bei denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Staat, die Gesellschaft und die politische Lage aus einer Binnenperspektive heraus betrachten.

Wie fruchtbar es ist, Verfassungsentwicklungen grenzüberschreitend und interdisziplinär zu analysieren, zeigte eine internationale DAAD-Alumni-Konferenz, die zum Doppeljubiläum „100 Jahre Weimarer Verfassung“ und „70 Jahre Grundgesetz“ im Juni 2019 an der Università Commerciale Luigi Bocconi in Mailand stattgefunden hat.

Globalisierung und Populismus als drängende Themen

„Neue Sichtweisen“ statt eines „ritualisierten Gedenkens“ wolle man gemeinsam erarbeiten, erzählt Sandro M. Moraldo. Er ist Vorsitzender des Alumnivereins „Alumni DAAD Italien“, der das Treffen zusammen mit dem Juristen Professor Giuseppe Franco Ferrari von der gastgebenden Bocconi-Universität organisiert hat. Mehr als einhundert Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil – neben italienischen und deutschen Verfassungsjuristinnen und -juristen auch Politik-, Geschichts- und Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.

Die Teilnehmenden analysierten die Entwicklung und Bedeutung des Grundgesetzes und nahmen es (selbst)kritisch unter die Lupe. Von den Weimarer Einflüssen über die Veränderungen der föderalen Ordnung und den Wandel der Parteiensysteme bis zum Gewicht Europas bot sich ein weites Feld verfassungsrechtlicher und -politischer Reflexion. Zumal die drängenden Themen Globalisierung, Klimawandel, Migration und Populismus auch Verfassungsrechtler beschäftigen.

  • DAAD-Alumnikonferenz in Mailand 2019

  • DAAD-Alumnikonferenz in Mailand 2019

  • DAAD-Alumnikonferenz in Mailand 2019

  • Professor Giuseppe Franco Ferrari, Università Commerciale Luigi Bocconi in Mailand auf der DAAD-Alumnikonferenz in Mailand

Auseinandersetzung mit Populismus

Wie eng Verfassungsrecht und Politik oft miteinander verknüpft sind, machte Mario Monti in seinem Grußwort am Beispiel des Streits über die Europäische Bankenunion deutlich. Er ist Präsident der Bocconi-Universität und im Ausland eher bekannt als früherer EU-Kommissar und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Monti erinnerte daran, dass die politische Entscheidung, eine Europäische Finanzaufsicht zu schaffen, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, dem obersten „Hüter des Grundgesetzes“.

Unter dem Titel „2019: Deutschland zwischen europäischer Integration und Souveränismus. Die Herausforderungen des deutschen Konstitutionalismus 100 Jahre nach der Weimarer Verfassung und nach 70 Jahren Grundgesetz“ loteten die Teilnehmenden der Tagung Wert und Wirkung der beiden Verfassungen aus. Der Begriff „Souveränismus“ stand dabei für das europäische Phänomen des Populismus und Nationalismus, für das es im Italienischen die Wortschöpfung „sovranismo“ gibt.

„In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie die traditionellen Parteien in die Krise geraten sind und populistische Bewegungen Auftrieb bekommen haben“, schilderte der Jurist Professor Giuseppe Franco Ferrari von der Bocconi-Universität seine Beobachtungen. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit populistischen und nationalistischen Strömungen bleibe die Weimarer Reichsverfassung ein zentraler Bezugspunkt, nicht nur mit Blick auf das Grundgesetz. „Weimar ist der Schlüssel, um die europäische Verfassungsdebatte zu verstehen.“

Mit der Weimarer Verfassung wurde in Deutschland erstmals eine parlamentarische Demokratie errichtet. Ihr fürchterliches Scheitern im Zuge der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 ist kollektive Mahnung, was passieren kann, wenn es an gesellschaftlichem Rückhalt für Grundprinzipien wie Gewaltenteilung fehlt und die Verfassungsordnung sich als zu schwach gegenüber Feinden der Demokratie erweist.

Auch in aktuellen Debatten, so Ferrari, werde auf die Lehren aus Weimar verwiesen. „Wann immer die Demokratie in eine Krise zu geraten scheint und demokratische Institutionen erodieren, werden die Weimarer Erfahrungen ins Bewusstsein gerückt“, sagte der Verfassungsrechtswissenschaftler.

Alumni DAAD Italia

Mit fast 4.000 Alumni zählt Italien zu den Ländern mit den meisten ehemaligen DAAD-Stipendiaten in Europa. Der Verein „Alumni DAAD Italien“, Veranstalter der Konferenz zu „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“, ist jedoch vergleichsweise jung angesichts der traditionsreichen deutsch-italienischen Wissenschaftsbeziehungen. Der Verein wurde im September 2016 in Rom gegründet. Aktuell hat er etwa 110 Mitglieder. Vorsitzender ist der in Heidelberg aufgewachsene italienische Germanist und Professor Sandro M. Moraldo, der Deutsche Literatur, Sprache und Kultur an der Universität Bologna lehrt. Im November 2019 plant der Verein eine Alumnikonferenz an der Universität Magna Graecia in Catanzaro zum Thema „Langlebigkeit und Altern: Medizinische, soziale und politische Herausforderungen für Europa.“

www.alumnidaaditalia.org/de/

Historische Erfahrungen mit dem Totalitarismus

Das italienische Interesse an der deutschen Verfassungsentwicklung beschrieb Professor Jörg Luther von der Università del Piemonte Orientale in Alessandria als Teil eines „Lernprozesses“, der geprägt sei von historischen Erfahrungen mit dem Totalitarismus. Das Ergebnis sei „eine gemeinsame postautoritäre europäische Verfassungskultur mit farblichen Kontrasten“, sagte Luther, den seine rechtswissenschaftliche Laufbahn nach Staatsexamina und Promotion in Deutschland an italienische Universitäten geführt hat.

Deutlich sichtbar werden Unterschiede von deutschem und italienischem Verfassungsverständnis unter anderem bei den Grundrechten. Menschenwürde bedeutet in Italien auch soziale Würde, „die heute gegen Hungerlöhne und wirtschaftlichen Machtmissbrauch zu schützen ist“, erklärte Luther. Während in der deutschen Verfassungsrechtsprechung der Eigentumsbegriff erweitert worden sei, habe in Italien der Schutz der sozialen Grundrechte besondere Tradition, etwa in der Gesundheits- und Altersversorgung.

Die Anerkennung von Grundrechten werde in der italienischen Verfassung mit der Festschreibung von Solidaritätspflichten verknüpft. „Deutsches Verfassungsrecht ist liberaler, italienisches Verfassungsrecht republikanischer“, fasste Luther zusammen.

Die Demokratie schützen

Auch der Schutz der Demokratie wird unterschiedlich bewertet und gehandhabt. „Italien schließt nur den Neofaschismus aus und ließ den Eurokommunismus zu“, sagte Luther. Das Grundgesetz dagegen ermögliche zum Schutz der Demokratie ein Verbot jedweder verfassungswidriger Partei, mag diese links- oder rechtsextrem sein, ergänzte Rechtsprofessor Ferrari. Insgesamt sieht er Deutschland verfassungsrechtlich besser gegen Gefährdungen der Demokratie gewappnet als Italien.

Beim Sturz einer Regierung muss laut Grundgesetz zugleich ein neuer Regierungschef gewählt werden. Das soll politische Instabilität verhindern. Dennoch sei das etablierte politische System auch in Deutschland in die Krise geraten. „Selbst wenn die Situation in Deutschland und Italien nicht identisch ist, zeigt die Konfrontation mit populistischen und nationalistischen Parteien die Notwendigkeit von Reformen“, so Ferrari.

Autorin: Katja Gelinsky

August 2019

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